Interview mit Evgenij Malkin

Deputat der 1. russischen Staatsduma (1992-95), Präsident des Instituts für Wahltechnologien,zahlreiche Publikationen in "Nezavisimaja Gazeta", "Vremja MN" und regelmäßige Beiträ ge in der Wochenzeitschrift "Expert"

Übersetzung ins Deutsche: Valie Göschl

AS: Wie überraschend war JelzinsEntscheidung vom 31.12.1999, von seinem Posten als Präsident zurückzutreten?

EM: Gerüchte über eine solche Entscheidung hatte es schon relativ lange in denpolitischen Kreisen gegeben, jedoch das Datum selbst - der 31. Dezember kam für alle ziemlich unerwartet. Man hatte frühestens mit Mitte Jä nner mit einem RücktrittJelzins gerechnet.

AS: Wie läßt sich der Rücktritt Jelzins kommentieren?

EM:Soweit man Jelzins Charakter beurteilen konnte, stellte ein Machtverzicht seinerseits eine völlig unmögliche Handlung dar. Dieser Mensch verfügt ü ber einen fantastischenWillen zur Macht. Jelzins Verzicht auf die Macht ist aus der Sicht der Familie und nahestehenden Interessensgruppen ein vollkommen logischer und richtiger Entschluß, stelltjedoch aus der Sicht Jelzins selb st ein vollkommen unglaubhaftes Verhalten dar. Dies verdeutlicht, wie krank und lenkbar der Präsident ist. Ich denke, das weitere Schicksal vonJelzin hängt nicht sosehr von den politischen Ereignissen als vielmehr von seinem Gesundheitszustand ab.

AS: Welche Folgen sind zu erwarten?

EM: Diewichtigste Folge könnte die Wahl Vladimir Putins zum Präsidenten Rußlands sein. Gerade darin sehen viele das Motiv für Jelzins Rücktrittsentscheidung.

AS:Inwiefern ist Jelzins Entschluß zurückzutreten maßgebend für Putins Chancen bei den Präsidentenwahlen?

EM: Putin befindet sich auf dem Höhepunkt seinerMacht. Berücksichtigt man, daß sich in Rußland alle halben Jahre die politische Landschaft grundlegend verändert, so ist für Putin eine Verzö gerung der Wahlen um einweiteres Halbjahr (ohne Jelzins Neujahrsüberraschung würden die Wahlen im Juni stattfinden) nicht günstig: er kann sich auf der Popularitätsskala nur mehr abwärtsbewegen, z.B. durch die zu erwartende Verschärf ung der Lage in Tschetschenien aufgrund der sich im Frühjahr potentiell entfaltenden Partisanenaktivitäten oder durchirgendwelche Einbrüche in der Wirtschaft. Es könnte zu für Putin gefä hrlichen Absprachen zwischen den Konkurrenten kommen. Die jetzige Situation ist enorm günstigfü r Putin und er nutzt den Augenblick. Bis zu den Wahlen verbleiben weniger als drei Monate, innerhalb dieses Zeitraums wird es kaum zu dramatischen Ereignissen kommen.

 

AS: Wie weit ist Vladimir Putin unabhängig und in welchem Maße vertritt er die Interessen einer bestimmten Gruppierung, die seine potentiellen Handlungen alsPräsident mitbestimmen können?

EM: Eine Sache, die man der regierenden Gruppierung im Kreml in keinem Fall absprechen kann, ist die Fähigkeit ihre Positionund Macht um jeden Preis zu erhalten. Allem Anschein nach hat man auf Putin gesetzt, und zwar nach Jelzins Rü cktritt, was diesen Schritt so endgültig und bedingungslosmacht. Damit haben sie praktisch ihr Schicksal in Putins Hand gelegt. Daraus könnte man leicht den Schluß ziehen, daß Putin vollkommen von ihnen gelenkt wird. Aber dasist nur eine Variante. Eine andere ist mehrfach aus der Geschichte bekannt. Nicht nur einmal haben die (politischen) Nachfolger die Denkmäler des Zaren gestü rzt und mitseinem gesamten Umfeld abgerechnet. Hier, denke ich, werden nicht persö nliche Beziehungen die entscheidende Rolle spielen, sondern wie sehr die Familienmitglieder (gemeintist die Familie Jelzins) Putin in der Hand haben. Welche Anschuldigung en es gegen ihn gibt, welche finanziellen Interessen er vertritt, welche Hebel der Beeinflußung auf ihnangesetzt werden können? Obgleich es anzumerken gilt, daß nur bedingt Druck auf einen legitim gewählten Präsidenten ausgeü bt werden kann.

AS: Was wird Putin als nächsten Schritt unternehmen?

EM: Die nächsten Handlungen Putinswerden von der Logik des bevorstehenden Wahlkampfes geprägt sein. Den ersten Schritt wird der Kampf gegen die Korruption darstellen, wobei das Objekt dieses Kampfeshöch stwahrscheinlich in der Umgebung von

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Luschkow zu finden sein dürfte. Damit werden zwei Fliegen auf einen Streich geschlagen: zum einen wird das Image desStaatsoberhauptes als strenger Führer, der ü ber eine starke Hand und dementsprechende Macht verfügt und die Korruption unterbindet, manifestiert, zum zweiten wird amBeispiel Luschkows und seinem Team allen Gouverneuren demonstriert, was demjenigen blü hen kann, der gegen die Interessen des Kremls agiert.

Was Putins Innenpolitikbetrifft, so wird sie gegen den Westen gerichtet sein. Derzeit ist eine antiwestliche Haltung in Rußland stark verbreitet, und sowohl der Kreml wie auch Putin werden diese zunutzen wissen. Auß enpolitisch wird man sich jedoch weitgehend korrekt verhalten. Die Aufgabe besteht darin, sich die Beziehungen mit dem Westen nicht zu verderben, sichjedoch die antiwestliche Stimmung zur Steigerung der eigenen Popularität zunutze zu machen.

AS: Wie läßt sich diese derart starke antiwestliche Haltung inRußland erklären?

EM: Diese Haltung entspringt der nach den Bombardements in Jugoslawiens,hauptsächlich jedoch infolge der Reaktion des Westens auf den zweiten Tschetschenienkrieg gebildeten Ü berzeugung, daß der Westen antirussisch eingestellt ist. Manversteht in Rußland nicht, warum auf den ersten Tschetschenienkrieg, der viel eher einer Grundlage entbehrte und um vieles härter gefü hrt wurde, keine Reaktion seitens desWestens erfolgt war, es auf den zweiten Tschetschenienkrieg, der die Antwort auf die tschetschenische Aggression in Dagestan und die tschetschenischen Terroranschläge inRuß land darstellt, jedoch zu einer derart agressiven Reaktion kommt.

Die Allgemeinheit in Russland verstehtdie Reaktion des Westens als offenen Affront.

AS: Was sind die Gründe für das hohe Ranking von Putin?

EM: Ausschließlich die Machtpolitik in Tschtschenien. Putin zeigt sich als eine Art Führer der nationalen Konsolidierung.Sämtliche ab den 90er Jahren in Rußland stattfindenden Ereignisse wurden objektiv als Niederlage, Rü ckzug, Verlust der nationalen Werte wahrgenommen. Es gab nichts,was in diesem Sinne mit einem positivem Vorzeichen stattgefunden hä tte. Dieser letzte Gegenschlag in Tschetschenien stellt das erste Ereignis seit zehn Jahren dar, das von derrussischen Gesellschaft positiv bewertet wird. Es ist klar, daß diese Wende Putin - mit ihm wird dieser Umschwung identifiziert - beachtliche Popularität eintrug.

AS: Wieweit teilen die russischen Wähler diese Ansicht? Die populäre Tageszeitung Itogibeschreibt den Krieg in ziemlich radikalen Tönen und nennt denKriegsbeschluß beschämend und verantwortungslos.

EM: Zweifellos steht ein Teil der Intelligenz, unter anderem auch Vertreter aus den Journalistenkreisen demKrieg kritisch gegenüber. Nimmt man jedoch die bre ite Masse, so sehen an die 100% die Handlungen Putins positiv. Vielmehr noch, sie nehmen eine aktive positive Haltung ein.Es müssen gar nicht erst Illusionen konstruiert werden.

AS: Welches Kräfteverhältnis ist zum Zeitpunkt der Präsidentenwahlen wahrscheinlich. Ist eine starkePutin-Opposition denkbar?

EM: Wenn nicht tiefgreifende Ereignisse stattfinden, z.B. eine Niederlage in Tschetschenien, eine Serie von Terroranschlägen, die dasVertrauen in die Regierung zunichte machen, oder extrem negative Ent wicklungen in der Wirtschaft, wird sich das Kräfteverhältnis kaum verschieben. Es steht derzeit zuPutins Gunsten.

Die einzige starke Opposition, die ihm theoretisch gefährlich werden könnte, wäre der Zusammenschluß Primakows mit den Kommunisten, was nurder Fall wäre, wenn ein gemeinsamer Kandidat - und zwar Primakow - für das Amt des Prä sidenten aufgestellt würde. Ich will nicht behaupten, daß ein solches Tandemden Sieg über Putin davontragen würde, es könnte aber einen ernstzunehmenden Widerstand bieten, obzwar die Wahrscheinlichkeit dafür äuß erst niedrig ist. AllemAnschein nach hat der Kreml Absprachen mit den Kommunisten getroffen; dem Kreml ist äußerst daran gelegen, daß die Kommunisten eigenständig zu den Wahlen gehenund denHauptopponenten stellen . Auf solch ein Kräfteverhältnis ist man vorbereitet und hier verfügt man über das Wissen und die Erfahrung, wie manzu agieren hat, um als Sieger hervorzugehen. Die Unterstü tzung der Kandidatur des Vorsitzenden der Staatsduma und KPRF-Mitglieds Selesnjews für das Gouvernatorenamtfü r das Moskauer Gebiet gibt einen direkten Hinweis auf besagte Absprachen mit den Kommunisten.Weiters deutet das praktische Fehlen jeder Kritik an der KP seitens derMedien des Kremls im letzten Wahlkampf darauf hin.

AS: Was ist von Herrn Putin im Falle eines Wahlsieges zu erwarten?

EM: Die Bezeichnungblack boxin Bezug auf Putin ist bereits abgedroschen. Es kann jedoch tatsächlich nichts Konkretes gesagt werden, weder über Putins wirtschaftlichen, nochseine politischen Ans ichten. Sie sind bislang nicht an den Tag getreten. Was den harten Kurs in Tschetschenien betrifft, so hätte praktisch jedes Staatsoberhaupt angesichts derdamaligen Situation in Ruß land so gehandelt. Putin war eben genau in diesem Moment zur Stelle. Eigentlich besteht sein ganzer harter Kurs im Aussprechen des Wortes"einweichen". Ein anderer hätte vielleicht "niederschlagen"oder "Ende setzen"gesagt. Es bedeutet ein und dasselbe.

Zur nationalen Konsolidierung: es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die sogenannten "Rechten"Kirijenko und Tschubais sämtliche Handlungen Putinsin Tschetschenien voll unterstützen und für Putin auch als Prä sidenten agitieren werden. Dabei wird Kirijenko Krokodilstränen darüber vergießen, wie schlimm undschrecklich, aber nic htsdestotrotz notwendig dies alles sei. Tschubais wird die Richtigkeit und Notwendigkeit all dessen unterstreichen. Als einziger potentieller Opponent desharten Kurses bleibt Jawlinskij, der jedoch aufgrund seiner die Aktionen der föderativen Krä fte in Tschetschenien verurteilenden Haltung zahlreiche Anhänger verloren hat.

AS: Im Zuge der letzten Parlamentswahlen wurden Slogans wie "Wählen gegen alle" in verschiedenenRegionen Rußlands laut. Wie verbreitet ist diese Tendenz unter den Wählern?

EM: Zweifellos existiert eine solche Tendenz. Ein Wähler, der gegen alle stimmt, nimmt seine persönliche Verantwortung wahr und wünscht, nicht in zweifelhafte Spiele hineingezogen zu werden. Allerdings kann diese Idee in der Praxis keine breite öffentliche Bewegung schaffen: es mag viele solche Menschengeben, allerdings handelt es sich dabei um Individualisten.

Es wäre ein großer Fehler, wollte man eine Analogie zwischen den jetzigenEreignissen und den Erpressungen herstellen, die die "Rechten"in den letzten Jahren betrieben haben:"Wenn ihr uns nicht unterstützt uns, gelangendie Kommunisten an die Macht und es wird euch übel ergehen!"

Dies machte rein die instabile Lage in Rußland möglich, ohne daß etwas dahinterstand, undstellte eine Möglickeit für die "Rechten" dar, sich im Westen die Hände zu wärmen. Nun aber ist die Situation anders gelagert. Man spricht ü ber den Beginn einerwirklichen nationalen Konsolidierung mit antiwestlichem Vorzeichen. Diese Tendenz ist so stark, daß genau die "Rechten", die die große Hoffnung der zivilisierten Welt inRuß land spielten, nun ebenfalls eine chauvinistische Linie vertreten, um ihre Wählerstimmen nicht zu verlieren und ihre Position zu halten. Einzig Jawlinskij hält sich. Einwichtiges Anzeichen dafür, daß es nicht um politische Konstellationen, sondern um weit tiefgreifendere Prozesse geht. Dieselben Politiker, die den Westen durch dievorherrschende Instabilität erpreß ten, sind nun gezwungen, vor den Augen des Westens eine Position der nationalen Konsolidierung einzunehmen.