Joachim Hirsch
Februar 2000
Vortrag Depot Wien


Abschied von der Politik !

Lassen Sie mich zun˘chst ein paar Vorbemerkungen machen. Zum Ersten: W˘hrend der Arbeit an diesem Vortrag habe ich beschlossen, den Titel zu ver˘ndern. Er heisst nun: "Abschied von der Politik!". Mit dieser etwas provokatorisch anmutenden Formulierung ist allerdings keine Aufforderung zum R╣ckzug ins Private beabsichtigt. Auch wenn dies angesichts der wenig erfreulichen bis unappetitlichen Vorg˘nge in der sogenannten "grossen" Politik - beileibe nicht nur in Ństerreich - momentan naheliegen kínnte. Ich meine vielmehr, dass es notwendig ist, sich endlich vom herkímmlichen Politikbegriff und den damit verbundenen Praktiken zu verabschieden. Daraus resultiert dann auch das Pl˘doyer f╣r das, was ich "radikalen Reformismus" nenne.

Zum Zweiten kann man heute schlecht ╣ber Politik sprechen, ohne auf die Ursachen und Konsequenzen der aktuellen Regierungsbildung hier in Ństerreich einzugehen. Ich denke, dass f╣r den bemerkenswertenAufstieg der, wie man so sagt, rechtspopulistischen FPŃ zun˘chst einmal Gr╣nde massgebend sind, die in einigen Besonderheiten der ísterreichischen Geschichte und des ísterreichischen Parteiensystems wurzeln, z.B. in der fast zur Permanenz gewordenen grossen Koalition. Um darauf einzugehen, fehlen mir allerdings die detaillierten Kenntnisse. Auf der anderen Seite ist die Entwicklung in Ństerreich in gewisser Hinsicht nur der zugespitze Ausdruck einer allgemeinen Tendenz zur Ver˘nderung von Staat, Parteiensystem und Politik. Mehr oder weniger perfekte Haiders gibt es ╣berall, wenn auch nicht ╣berall bereits die Bedingungen f╣r eine offene Regierungs╣bernahme vorhanden sind. Oder weil sie in gewissen Sinne schon stattgefunden hat. Immerhin hat z.B. der amtierende Ministerpr˘sident Hessens seinen Wahlerfolg vor einem Jahr mit einer gekonnt inszenierten ausl˘nderfeindlichen Kampagne erzielt. -brigens finanziert mit Schwarzgeld aus einem mafiísen System von Geldwaschanlagen. Die Sache selbst hat sehr viel mit der wohlfahrtschauvinistischen Transformation der Demokratie in den kapitalistischen Metropolen zu tun, mit ihrer Verwalndlung in eine Art sozialer Apartheidsregime. Dies die ein besonderes Kennzeichen der aktuellen Entwicklung. Die Ausbreitung rechtspopolitischer Legitimations- und Diskursstrategien ist nicht zuletzt eine Folge der Ver˘nderungen von Gesellschaft, Staat und Politik, die im Zuge der neoliberalen Globalisierungsoffensive durchgesetzt worden sind. Damit vor allem míchte ich mich hier besch˘ftigen.

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Im herkímmlichen Verst˘ndnis hatte Politik etwas mit der Gestaltung sozialer Verh˘ltnisse zu tun, mit K˘mpfen um Interessen, gesellschaftliche Ziele und Ordnungsvorstellungen. Als demokratisch galt sie, wenn die Betroffenen in gewisser Weise daran mitwirken konnten. Davon konnte unter b╣rgerlich-kapitalistischen Verh˘ltnissen allerdings immer nur recht eingeschr˘nkt die Rede sein.

Heute wird indessen beides fragw╣rdig, sowohl die Gestaltungsf˘higkeit als auch der demokratische Charakter von Politik selbst im b╣rgerlich-liberalen Sinne. Was gegenw˘rtig Politik heisst, reduziert sich immer deutlicher auf die mehr oder weniger effiziente Verwaltung des Bestehenden, auf Anpassung an scheinbar unbeeinflussbare Sachzw˘nge - seien es die einer entfesselten Technologie oder eines unkontrollierbaren Weltmarkts. In der politischen Debatte geht es kaum mehr um alternative gesellschaftliche Ziele, nicht einmal eigentlich mehr um Interessenkonflikte. Es geht sondern um das schlichte Management des Status Quo.

Allerdings f╣hrt dies auch dazu, dass sich immer weniger Menschen etwas vom politischen Gesch˘ft erwarten, dass die politische B╣hne als eine eher m˘-ig unterhaltsame Sparte des medialen Showbusiness wahrgenommen wird, dass die Neigung zunimmt, das politische Personal eher nach Outfit, Symphatiewerten oder schauspielerischer "Glaubw╣rdigkeit" denn nach den Ergebnissen seines Handelns zu beurteilen.

Nun liegt das nicht allein am schlechten Personal. Dass Politik sozusagen zu einer Art Standortverwaltung verk╣mmert ist, hat vielmehr einiges mit den gesellschaftlichen Ver˘nderungen zu tun, die seit den siebziger Jahren im Gefolge der Krise des fordistischen Nachkriegskapitalismus zu verzeichnen sind: die als "Globalisierung" bezeichnete neoliberale Restrukturierung des Kapitalismus auf der einen, dem Untergang des "realen Sozialismus" mit dem damit besiegelten Ende der Systemkonfrontation auf der anderen Seite.

Wenn damit, wie in diesem Zusammenhang formuliert wurde, tats˘chlich das "Ende der Geschichte" (Fukujama) erreicht w˘re, dann w╣rde dies in der Tat zugleich auch das Ende der Politik in einem emphatischeren Sinne bedeuten. Wenn es keine historischen Alternativen mehr gibt, gibt es auch nichts mehr zu gestalten. Dann reicht es, die Permanenz des Bestehenden zu garantieren und den laufenden Betrieb gegen allf˘llige Stírungen abzusichern. Dass eben dieser Betrieb auf l˘ngere Sicht immer katastrophalere soziale Folgen zeitigt, gilt als ebenso bedauerlich wie unvermeidlich. So bleibt nur die Hoffnung, dass der - politisch soziale, íkonomische oder íkologische - Ernstfall noch etwas auf sich warten l˘sst.

Solche Wahrnehmungen haben nat╣rlich einen realen Erfahrungshintergrund. Dazu gehírt das endg╣ltig besiegelte Scheitern der grossen gesellschaftsver˘ndernden Projekte des 20. Jahrhunderts, d.h. des sozialdemokratisch-reformistischen wie des autorit˘r-staatssozialistischen Versuchs, die Gesellschaft mit Hilfe des Staates umzugestalten. Und es besteht ein scheinbares Paradox: Im Zuge der Durchsetzung des fordistischen Kapitalismus der Nachkriegszeit hatten sich Staaten mit einer relativ entwickelten F˘higkeit zur interventionistischen Regulierung keynesianisch-wohlfahrtsstaatlichen Typs herausgebildet. Damit war der íkonomisch und sozial integrative "Nationalstaat" materiell gewisserma-en zu sich selbst gekommen. Eben dieser Nationalstaat schr˘nkt nun im Zuge der neoliberalen "Globalisierung" seine F˘higkeit zur gesellschaftlichen Regulierung selbst wieder systematisch ein.

Dieser "R╣ckzug" der Staaten im Sinne eines "lean management" der Gesellschaft war eine entscheidende Voraussetzung f╣r die Reorganisation der Verwertungsbedingungen und Klassenkr˘fteverh˘ltnisse nach der Krise der siebziger Jahre und damit f╣r wieder steigende Kapitalprofite. Gleichzeitig wurden aber zugleich die Míglichkeiten, mittels staatlicher Politik die Gesellschaften zusammenzuhalten und zu gestalten, erheblich verringert.

Bestandteil dieses Transformationsprozess ist eine Internationalisierung des Staates, die sich in der zunehmenden Verlagerung relevanter politischer Entscheidungen in ein komplexes System internationaler politischer Organisationen und Institutionen und in einer direkten Anbindung relevanter Teile der Staatsapparate an die Interessen internationaler Kapital- und Finanzm˘rkte und deren Institutionalisierungsformen (WTO, IWF, Weltbank, G7 usw.) ˘u-ert. Politik wird bekanntlich heute im wesentlichen von den Finanzministerien und Zentralbanken gemacht, w˘hrend Parteien, Parlamente und Sozialstaatsb╣rokratien eine eher untergeordnete Rolle spielen. Auch dies ist ein Grund daf╣r, dass entscheidende Politikfelder in den ╣blichen Wegen und Verfahren, also mittels demokratischer Wahlen und parlamentarischer Gesetzgebung, praktisch kaum mehr beeinflusst werden kínnen. Als Folge umfassender Privatisierungsprozesse und der wachsenden Macht des multinationalen Kapitals verlagern sich gleichzeitig politische Entscheidungen immer st˘rker in undurchsichtige staatlich-private Verhandlungssysteme, die von den formalisierten demokratischen Prozessen weitgehend abgekoppelt sind.

Dies verbindet sich schlie-lich mit der Entstehung eines unipolaren Weltsystems, das von der Vorherrschaft einer kleinen Gruppe von Metropolen unter der F╣hrung der USA ╣ber die "schwachen" Staaten der Peripherie gekennzeichnet ist. Damit werden die politischen Bewegungsspielr˘ume auf einzelstaatlicher Ebene insgesamt noch weiter eingeschr˘nkt. Es entstehen neue Formen von Konflikten: B╣rgerkriege, "ethnische" Gemetzel, "humanit˘re" Milit˘rinterventionen zur Sicherung der Interessen der starken gegen die schwachen Staaten auf der einen, "Fundamentalismus" und "Terrorismus" auf der anderen Seite. Der traditionelle Politikbegriff war wesentlich auf den modernen, im Prinzip als souver˘n gedachten Nationalstaat bezogen. Mit dessen Transformation verliert er daher wesentliche materielle und institutionelle Grundlagen. War bislang die Anarchie der Staatenwelt das bestimmende politische Organisationsprinzip des globalen Kapitalismus, so tritt an deren Stelle jetzt die Anarchie eines von komplizierten Konflikten und Gegens˘tzen durchzogenen, quasi weltumspannenden Imperiums, das von einem hierarchisch strukturierten Geflecht von Staaten, internationalen Organisationen, multinationalen Konzernen und nicht zuletzt auch kriminellen Organisationen mafiísen Typs kontrolliert wird.

Aushíhlung der liberaldemokratischen Institutionen. Diese bleiben zwar formell intakt, laufen aber angesichts schwindender politischer Spielr˘ume und einer scheinbaren Alternativlosigkeit der Politik inhaltlich immer st˘rker leer. Es scheint in der Nimmt man all dies zusammen, so resultiert daraus eine bemerkenswerte materielle Tat so, als gehe mit dem 20.Jahrhundert auch die -ra der b╣rgerlich-liberalen Demokratie zu Ende.


Krise der Repr˘sentation und Medialisierung von Politik

Ich will hier vor allem auf zwei Folgen dieser Entwicklungen eingehen: Die Krise der Repr˘sentation und eine Tendenz, die man als Medialisierung von Politik bezeichnen kínnte.

W˘hrend die Gestaltungsf˘higkeit staatlicher Politik systematisch eingeschr˘nkt wird, vergrí-ern sich zugleich die gesellschaftlichen Ungleichheiten und Fragmentierungen. Dies m╣ndet in einen Zustand, den man als eine tiefgreifende Krise der Repr˘sentation bezeichnen kann. Johannes Agnoli hatte schon Ende der sechziger Jahre in bezug auf die fordistischen "Volksparteien" von der Entstehung einer "virtuellen Einheitspartei" gesprochen. Diese sei dadurch charakterisiert, dass Auseinandersetzungen ╣ber die Ordnung und Entwicklung der Gesellschaft zugunsten eines blo-en Herrschaftskonflikts konkurrierender politischer Funktion˘rskader zur╣ckgedr˘ngt werden.

Inzwischen hat diese virtuelle Einheitspartei eine recht reale Gestalt angenommen. Sie pr˘sentiert sich als eine sich selbst so bezeichnende "politische Klasse" staatstragender Kr˘fte. Diese erscheint in Habitus und Bewu-tsein weitgehend uniform, vorrangig an materiellen Pfr╣nden und Karrieren orientiert, verfolgt partei╣bergreifend vornehmlich ihre privaten Interessen und hat insoweit in der Tat einen sozusagen ideologiefreien Charakter. F╣r sie ist Politik nicht mehr ein "Beruf" im Sinne Max Webers, sondern Job, Karrierevehikel und im schlechteren Fall pure private Bereicherungsmíglichkeit. Hatte Joseph Schumpeter die liberale Demokratie - ihren Gehalt hellsichtig auf den Begriff bringend - noch als Kampf konkurrierender Eliten um plebiszit˘re Zustimmung definiert, so scheint diese Elitenkonkurrenz nun in einem faktischen Monopol aufgegangen zu sein.

Damit ist ein System struktureller Korruption entstanden, in dem die Begriffe "links" und "rechts" tats˘chlich kaum mehr Sinn machen. Die politischen Orientierungspunkte der regierenden Klasse sind nicht so sehr gesellschaftspolitische Ziele, nicht einmal mehr die Interessen spezifischer W˘hlerInnengruppen, sondern die pure Sicherung der eigenen Position und des eigenen Fortkommens. Wahlen und W˘hlerInneninteressen werden dabei tendenziell zu Stírfaktoren des politischen Normalbetriebs, die es taktisch zu manipulieren, auszusitzen oder im Rahmen diskursiver Maníver nach Míglichkeit zu neutralisieren gilt. Wachsende gesellschaftliche Notlagen, Diskriminierungen und Fragmentierungen gilt es weniger auszugleichen als den Betroffenen gegen╣ber als unvermeidlich, eben als "Sachzwang" zu vermitteln. Noch vor recht kurzer Zeit wurde noch weitgehend allgemein die Erkenntnis geteilt, dass auch die liberale Demokratie ein gewisses Ma- an sozialer Gleichheit und Sicherheit zu ihrer Bestandsbedingung hat. Dies ist der Leitformel gewichen, dass Ungleichheit Leistung und diese wiederum Wachstum erzeuge, ungeachtet des Umstands, dass die Explosion der Profite und die Akkumulation des Kapitals schon l˘ngst nicht mehr mit steigendem Massenwohlstand einhergeht. Das Gegenteil ist der Fall.

Besch˘ftigt mit dem Management dieser "Sachzw˘nge", bezieht die politische Klasse ihre Legitimation somit immer st˘rker aus der Herstellung einer virtuellen Diskurswelt, die angesichts der herrschenden íkonomischen und politischen Verh˘ltnisse - fehlende materielle Integrationsmíglichkeiten, eingeschr˘nkte politische Spielr˘ume und fortschreitenden sozialen Fragmentierungen - mit einiger Notwendigkeit mit rassistischen, nationalistischen und wohlfartschauvinistisch-populistischen Momenten best╣ckt ist. Fehlende materielle Integration und Interessenber╣cksichtigung wird mit medial produzierten Feindbildern - Ausl˘nderInnen, Sozialschmarotzer, "organisierte Kriminelle" - und Appellen an die dumpfe Solidarit˘t der im globalen Ma-stab real oder vermeintlich "Besserverdienenden" kompensiert. Diese Methode der Legitimit˘tsbeschaffung ist keineswegs das Reservat rechtsradikaler oder rechtspopulistischer Parteien. Damit verliert aber die liberale Demokratie ihre universalistischen und emanzipativen Bedeutungsgehalte noch mehr. Sie ist nicht mehr sozialer Prozess und das Feld von Auseinandersetzungen um Freiheit und Gleichheit, sondern wird zum politisch-institutionellen Korsett des gesellschaftlichen status quo. Damit transformieren sich insbesondere die Demokratien der kapitalistischen Metropolen noch st˘rker in soziale Apartheidsregime. Sie erschípfen sich in der militanten Abwehr derer, die noch bestehende Privilegien bedrohen kínnten. Der Verzicht darauf, an reale Bed╣rfnisse und Interessen zu appellieren und damit demokratische Gegenmacht zu mobilisieren, macht die politische Klasse zugleich um so abh˘ngiger von denen, die ╣ber die wirkliche Macht verf╣gen.

Abgekoppelt von den realen Interessenlagen einer sozial immer st˘rker fragmentierten Gesellschaft, orientiert an selbstgeschaffenen Sachzw˘ngen und den Privatbed╣rfnissen einer sich verselbst˘ndigenden "politischen Klasse", ger˘t Politik damit zur medialen Inszenierung, gerinnt zum blo-en Diskurs und unterwirft sich damit zugleich immer st˘rker den Funktionsmechanismen einer kommerzialisierten Kultur- und Massenkommunikationsindustrie. Die ehemaligen Volksparteien vermitteln nicht mehr, wie noch im Fordismus, eine materiell abgest╣tzte Massenintegration, sondern sind so etwas wie mediale Staatsapparate geworden. Statt politischer Gebrauchswerte verkaufen sie auf dem Stimmenmarkt vornehmlich politische Warenfetische. Die politischen Diskurse verhalten sich zum materiellen Gehalt der Politik wie das Versprechen von Freiheit und Abenteuer zum realen Inhalt der einschl˘gigen Zigarettenpackung. Was z˘hlt, ist die Pr˘sentation, entscheidend ist die Verpackung. Taugen sie nichts, gibt es ein "Vermittlungsproblem". Dieser inzwischen in das Standardvokabular der politischen Sprache aufger╣ckte Begriff charakterisiert bemerkenswert klar das Politikverst˘ndnis der herrschenden Sachzwangdemokratie.

In der Konkurrenz der Parteiapparate geht es zuallererst um werbetechnische Produktdifferenzierung und um die Veranstaltung quotentr˘chtiger Schauk˘mpfe. Deren Pr˘sentationsweise verbirgt das grundlegende Einverst˘ndnis der Kontrahenten nur schlecht. Wahlversprechen kínnen eigentlich gar nicht gebrochen werden, weil sie nicht wirklich ernsthaft gemeint sind - stehen sie doch immer schon unter dem Vorbehalt des Standortmanagements. Dass Wahlsieger ihre Ank╣ndigungen schnell wieder einkassieren, gilt als selbstverst˘ndlich. Was ein Politiker isst, tr˘gt und raucht ist wichtiger als das, was er tut, es sei denn, er macht dabei Pr˘sentationsfehler. Dann sind die Propagandaabteilungen und Politikstylisten gefordert. Die Manager der Sachzw˘nge reden permanent von Verantwortung, die sie nach ihrem eigenen Verst˘ndnis gar nicht haben kínnen. Deshalb entschuldigen sie sich eben, wenn etwas schief gegangen ist, um anschlie-end ebenso wie vorher weiterzumachen. Die Verantwortungsgesellschaft m╣ndet somit sozusagen nahtlos in die Entschuldigungsgesellschaft. "Soziale Opfer" werden ebenso bedauert wie sonstige "Kollateralsch˘den", angezettelte Kriege mit Krokodilstr˘nen beweint.

Lassen Sie mich dies anhand der politischen Entwicklung in Deutschland verdeutlichen. Nach dem zun˘chst noch von einigen Hoffnungen begleiteten "Machtwechsel" im Jahre 1998 ist die rot-gr╣ne bundesrepublikanische Regierung inzwischen dabei, diesen Wandel des Politikbegriffs perfekt zu machen. Sie hat es geschafft, die Medialisierung der Politik im Sinne einer systematischen Entkoppelung von politischem Diskurs und politischer Praxis sozusagen auf die Spitze zu treiben. Ein Beispiel daf╣r ist der Kosovokrieg. Hier wurde mit einem betroffenheitsschwangeren demokratisch-menschenrechtlichen Moraldiskurs ╣beraus erfolgreich verschleiert, weswegen die Bomben wirklich fielen: n˘mlich wegen der Sicherung der bestehenden Weltordnung und der Kontrolle geostrategischer Einflusszonen im Konflikt der herrschenden Blícke. Deshalb sind die heute Regierenden als Diskursspezialisten im Gegensatz zu ihren Vorg˘ngerinnen durchaus auch an kritischen Diskussionen interessiert und fírdern sie sogar. Das deutsche Au-enministerium zum Beispiel unterh˘lt ein Forum "globale Fragen", auf dem PolitikerInnen, Sachverst˘ndige, WissenschaftlerInnen und nat╣rlich die einschl˘gigen "Nichtregierungsorganisationen" eine durchaus offene und kritische Debatte ╣ber die allf˘lligen Weltprobleme pflegen - Probleme, die sie zu einem wesentlichen Teil selbst verursachen. Um sie braucht sich der Rest des ministerialen Apparats freilich nicht zu k╣mmern. Die Regierung besch˘ftigt sogar einen eigenen Menschenrechtsbeauftragten, was sie indessen nicht daran hindert, aus geostrategischen Interessen heraus dem t╣rkischen Folterregime Panzer zu liefern und eine Asyl- und Migrationspolitik mit barbarischen Z╣gen zu betreiben.

Auf diese Weise ist der heute in Deutschland regierenden politischen Formation das gelungen, was ihre liberalkonservative Vorg˘ngerin nicht schaffen konnte und woran sie letztlich gescheitert ist: die Durchsetzung einer neuen Hegemonie, deren Logik darin besteht, die Politik der neoliberalen Restrukturierung und des Wettbewerbsstaats mit einem moralisierenden, faktische Macht-, Gewalt- und Unterdr╣ckungsverh˘ltnisse ausblendenden Menschenrechts- und Demokratiediskurs zu verbinden. Damit hat sie es geschafft, ehemals oppositionelle Kr˘fte und Milieus einzubinden und politisch-intellektuell zu neutralisieren. So etwas nennt man die Schaffung von Hegemonie durch passive Revolution und Intellektuellenkooptation. Der realpolitisch gewendete gr╣ne Koalitionspartner mit seinem intellektuellen Klientel spielt bei dieser diskursstrategischen Wende eine zentrale Rolle. Voraussetzung daf╣r war, "Demokratie" und "Menschenrechte" quasi wohlstandschauvinistisch zum Inbegriff der metropolitanen Produktions- und Lebensweise einschlie-lich ihrer íkonomischen und machtpolitischen Grundlagen umzudefinieren. Im herrschenden íffentlichen Diskurs bezeichnen diese Begriffe schlicht das, was der imperiale Verbund der sogenannten "OECD-Welt" praktiziert. Und eben dies legitimiert seine Selbstmandatierung zur jenseits jedes kodifizierten Vílkerrechts stehenden Weltpolizei.


Die Krise als Chance?

Wir kínnen heute also durchaus von einer manifesten politischen und sozialen Krise sprechen. Nun beinhalten Krisen allerdings bisweilen durchaus auch Chancen. Entgegen den Ank╣ndigungen ihrer wissenschaftlichen und politischen Propagandisten hat die kapitalistische Restrukturierungsstrategie der neoliberalen Globalisierung kein neues "goldenes Zeitalter" ˘hnlich dem des Fordismus um die Mitte des 20.Jahrhunderts entstehen lassen. Diese Phase war ohnehin ein historischer Ausnahmefall, der nicht zuletzt der mit der russischen Oktoberrevolution entstandenen Systemkonkurrenz und den dadurch entstandenen Legitimationsproblemen geschuldet war. Die keynesianische Vollbesch˘ftigungs- und Verteilungspolitik ist ohne dieses internationale Kr˘fteverh˘ltnis gar nicht zu verstehen. Heute verzeichnen wir eine Welle "arbeitssparender" Rationalisierungen verbunden mit einer Verschiebung der Einkommensrelationen im globalen Ma-stab. Die Folge sind fortschreitende Verarmungsprozesse und eine Vergrí-erung der sozialen Ungleichheit. Dies wiederum f╣hrt zu einer strukturellen -berproduktionskrise, die sich in deflation˘ren Tendenzen und in einer immer deutlicheren Verselbst˘ndigung des spekulativen Finanzkapitals ˘u-ert. Damit verst˘rkt sich unter dem Diktat des Shareholder-Value-Prinzips der industrielle Rationalisierungsdruck. Die kapitalistische Expansion vollzieht sich in immer bedeutsamerem Ma-e durch Gro-fusionen, deren haupts˘chlicher Zweck Rationalisierung und die Kontrolle von M˘rkten ist. Im Gegensatz zum st˘ndigen Gerede von Wettbewerb und Leistung war der Monopolkapitalismus noch niemals so perfekt ausgepr˘gt wie heute. Die strukturelle Entkoppelung von Wachstum und Besch˘ftigung hat zu einer Situation gef╣hrt, in der explodierende Unternehmensprofite nur noch mit M╣he als Bedingung allgemeinen Wohlstands gerechtfertigt werden kínnen. Damit werden aber die materiellen Grundlagen des Legitimationszusammenhangs unterminiert, der den "Sieg" des Kapitalismus im Wettlauf der Systeme mitbegr╣ndet hatte. Die Erosion der "National"-Ńkonomien im Zuge der postfordistischen Internationalisierung des Kapitals hat nicht nur den Begriff der "nationalen" Politik, sondern den der "Gesellschaft" ╣berhaupt fragw╣rdig werden lassen. Er bezeichnet jedenfalls ein immer st˘rker sozial und politisch hoch fragmentiertes und heterogenes Gebilde. Dies zeigt sich in der wachsenden Ungewissheit bez╣glich dessen, was angesichts der wachsenden sozialen Spaltungen und Fraktionierungen eigentlich unter dem politischen "Volk" im Sinne eines zu kollektiven Entscheidungen f˘higen demokratischen "Demos" verstanden werden sollte. Dass nationalistische, rassistische und wohlfahrtschauvinistische Strímungen und Orientierungen sich um so st˘rker bemerkbar machen, je mehr die "Nation" ihre íkonomische und soziale Grundlage verliert, ist nur scheinbar paradox. Dies ist auch nicht nur eine Folge von Orientierungsschwierigkeiten und "Identit˘tsproblemen", sondern gewinnt angesichts abnehmender materieller gesellschaftlicher Integrationsmíglichkeiten auch eine zentrale Bedeutung als Herrschaftsinstrument. Auf jeden Fall ist das vielbeschworene gemeinsame Boot des Nationalstaats l˘ngst leck geschlagen. Es dient nicht mehr der Reise in bessere Gefilde, sondern erscheint in der st╣rmischen See der globalisierten Ńkonomie als ein Rettungsboot, das es gegen alle míglichen Arten von Schiffbr╣chigen entschlossen zu verteidigen gilt. Im besten Fall verspricht es wenigstens noch ein paar relative Privilegierungen.

Die globale Freisetzung von Arbeitskr˘ften sowie zunehmende soziale Ungleichheit und Verarmung f╣hren zu einer wachsenden Informalisierung und Prekarisierung Arbeitsverh˘ltnisse mit der Folge, dass Drittweltzust˘nde auch in den kapitalistischen Metropolen zur Normalit˘t geworden sind. Nat╣rlich geht dabei "die Arbeit" nicht aus, ist doch deren Ausbeutung durch das Kapital die grundlegende Basis der bestehenden Gesellschaft. Aber sie erf˘hrt einen tiefgreifenden Wandel, etwa dergestalt, dass sich das kapitalistische Ausbeutungsverh˘ltnis zunehmend weniger auf formalisierte Lohnarbeit und immer mehr auf (schein)-selbst˘ndige Arbeit und vielfache Formen ungesicherter Besch˘ftigungsverh˘ltisse in den sich ausweitenden informellen Sektoren st╣tzt. Diese dienen als M˘rkte f╣r banalisierte Massenkonsumg╣ter ebenso wie als flexibel nutzbares Reservoir billiger und williger Arbeitskraft, als Arbeitslosenzwischenlager ebenso wie als íkologische oder soziale M╣lldeponie.

Zweifellos ist es so, dass unter dem postfordistischen Akkumulationsregime immer mehr Menschen f╣r den kapitalistischen Verwertungsprozess ╣berfl╣ssig werden und nicht einmal mehr in den Genuss eines einigerma-en geregelten Ausbeutungsverh˘ltnisses kommen. Allerdings beinhaltet dies zugleich einen historisch neuen politisch-sozialen Krisenzusammenhang: Je weniger das Kapitalverh˘ltnis Arbeit und Lebensunterhalt garantiert, desto mehr macht sich das Kapital sozusagen systemimmanent ╣berfl╣ssig. Deshalb f╣hren die desastrísen sozialen Folgen der sogenannten Globalisierung zu einer immer deutlicheren hegemoniale Krise des Neoliberalismus. Was ihn immer noch ideologisch stabilisiert und legitimiert, sind nicht die praktisch l˘ngst dementierten Versprechen auf eine bessere und friedlichere "Weltgesellschaft". Es ist eher die Schwierigkeit, unter den ver˘nderten Bedingungen des globalisierten Kapitalismus und angesichts des Scheiterns der traditionellen staatssozialistischen und sozialdemokratischen Konzepte konkrete gesellschaftspolitische Alternativen zu entwerfen.

Dies verbindet sich mit der Tatsache, dass sich neoliberale Denk- und Verhaltensweisen nach dem Ende des sozialdemokratischen Zeitalters in fast allen gesellschaftlichen Milieus festgesetzt haben und dass die gesellschaftlichen Ungleichheiten und Spaltungen sowie die Mobilisierung des Kampfs aller gegen alle die Formulierung einer politischen Gegenposition erheblich erschweren.

Andererseits kann man vermuten, dass die inzwischen erfolgreich in weiten Schichten und Milieus durchgesetzten "neoliberalen" Bewusstseins- und Verhaltensformen eine eigene Widerspr╣chlichkeit entwickeln. Der strategische R╣ckzug des Staates als materiell gesellschaftsintegrierende Instanz unterminiert auch die Staatsillusion, das heisst die immer schon falsche Vorstellung, mittels des Staates lie-en sich grundlegende gesellschaftliche Ver˘nderungen durchsetzen. Und die Auflísung materieller gesellschaftlicher Zusammenh˘nge schw˘cht auch die nationalen Identifikationen, die eine wesentliche Grundlage b╣rgerlich-kapitalistischer Herrschaft sind und waren. Die Freisetzung der Menschen als "selbstverantwortliche" Marktsubjekte kann auch ihr Streben nach Freiheit und Autonomie verst˘rken. Der Zwang zu extremer Mobilit˘t und zur fortw˘hrender Weiterqualifikation vergrí-ert nicht nur ihre Verwendbarkeit als Arbeitskr˘fte, sondern auch die politisch-sozialen F˘higkeiten zur Selbstbestimmung. Und schliesslich werden diejenigen, die vom Kapital ╣berhaupt nichts mehr zu erwarten haben, fr╣her oder sp˘ter zur Entwicklung eigener Lebens- und Reproduktionsformen gezwungen werden. Die vom neoliberalen Projekt in Gang gesetzten Prozesse der Individualisierung und Spaltung werden sich somit nicht notwendig in funktionalen Bahnen halten, sondern kínnten eine eigene politische und soziale Dynamik entwickeln.

Die Notwendigkeit eines neuen Politikbegriffs

Angesichts dieser Entwicklungen scheint es dringend notwendig, den traditionellen Politikbegriff grundlegend zu revidieren. Davon ist allerdings gegenw˘rtig nur sehr wenig zu sp╣ren. Die "reformistischen" Debatten gerade innerhalb des rot-gr╣nen politischen Spektrums kreisen bislang vor allem um Konzepte einer Wiederherstellung funktionierender Nationalíkonomien und Nationalstaaten, manchmal erg˘nzt um -berlegungen zu einer etwas demokratisierten "global governance". Dem liegt die Vorstellung zugrunde, die fordistischen Strukturen staatlicher Regulation auf nationaler wie internationaler Ebene kínnten in irgendeiner Weise wiederhergestellt werden. Dabei bleiben die Ursachen f╣r die Krise des fordistischen Kapitalismus und - damit zusammenh˘ngend - das Scheitern staatsreformistischer Politiken weitgehend unber╣cksichtigt. Und ebenso unerkannt bleibt, dass die neoliberale Restrukturierung keineswegs einen historischen Betriebsunfall, sondern die R╣ckkehr zur kapitalistischen Normalit˘t nach dem Ende der revolution˘ren und reformistischen Massenbewegungen des zwanzigsten Jahrhunderts darstellt.

Es wird vergessen, dass tiefgreifende Krisen ein Strukturmerkmal des Kapitalismus sind, dass diese gesellschaftliche Formation eine Dynamik aufweist, die eine fortw˘hrende Umw˘lzung ihrer íkonomischen, gesellschaftlichen und politischen Verh˘ltnisse einschlie-t. Nimmt man dies alles ernst, so stellt sich die Frage, ob kritisches politisches Denken heute die traditionellen - das heisst staatlichen - Kategorien, die Identifizierung von "Politik" und "Staat", von gesellschaftlicher Macht und Staatsmacht nicht grunds˘tzlich zu ╣berschreiten h˘tte, ob emanzipatorische Politik tats˘chlich auf so etwas wie eine Verbesserung des Staates zielen sollte.

Wohl kaum. Was zur Debatte steht, ist die immer noch herrschende Identifizierung von Politik und Staat, das Denken in den fundamental b╣rgerlichen Kategorien von Staat und Nation, von Privat und Ńffentlich, von Politisch und Unpolitisch, von Repr˘sentation und Stellvertretung.

Das Scheitern der revolution˘ren und reformistischen Staatsprojekte des 20. Jahrhunderts wirft nicht zuletzt die Frage auf, ob Gesellschaften planm˘ssig-strategisch, von einem Zentrum aus emanzipativ ver˘ndert werden kínnen. Oder sch˘rfer noch: ob dies wegen des im Prinzip autorit˘ren Charakters solcher Vorhaben ╣berhaupt w╣nschenswert ist.

Inzwischen ist allerdings auch die Voraussetzung f╣r derartige Politikkonzepte, n˘mlcih die relative Autonomie der Staatsapparate im Verh˘ltnis zu den gesellschaftlichen Machtstrukturen fragw╣rdig geworden. Im Zuge der aktuellen íkonomisch-politischen Entwicklung wird die spezifisch b╣rgerlich-kapitalistische Form des Politischen - die "Besonderung" des Staates gegen╣ber der Gesellschaft, die Trennung von "Privat" und "Ńffentlich", die relative Autonomie des Staates auch gegen╣ber den íkonomisch herrschenden Klassen zweifelhaft. Es herrschen deutliche Tendenzen zu einer Art Reprivatisierung des Politischen. Der Nationalstaat transformiert sich zum Bestandteil eines transnationalisierten politischen Apparategeflechts, das im wesentlichen der Exekution íkonomischer "Sachzw˘nge" und den Interessen weltumspannender Finanzgruppen verpflichtet ist. Damit wird er aber als institutioneller Ansatz- und Bezugspunkt demokratischer Politik vollends unbrauchbar. Diese Entwicklung ist nicht unbedingt zu bedauern. Immerhin setzt die kapitalistisch-nationalstaatlich verfasste Gesellschaft einer wirklichen demokratischen Selbstbestimmung strukturelle Schranken. Im Gegenteil: die Krise des Staates und der politischen Repr˘sentation kann durchaus auch eine Chance beinhalten. Auf der Tagesordnung steht heute ein "radikaler Reformismus", der emanzipative gesellschaftliche Ver˘nderungen nicht mittels der Staatsmacht, sondern durch gesellschaftliche Initiative, durch praktische Durchsetzung neuer Produktions- und Lebensformen und die Schaffung politischer Organisationszusammenh˘nge unabh˘ngig und gegen die herrschenden institutionellen Strukturen anzielt.

Im Unterschied zum Staatsreformismus des 20. Jahrhunderts verstehe ich unter "radikalem Reformismus" Folgendes: es geht um eine radikale Politik, die sich nicht auf den Austausch staatlicher Machtpositionen beschr˘nkt, sondern darauf abzielt , gesellschaftliche Beziehungen und Verh˘ltnisse - die Formen der Arbeit und der Arbeitsteilung, die Geschlechterverh˘ltnisse, die Wertorientierungen und Konsummuster - praktisch zu ver˘ndern. Es geht also um die gesellschaftlichen Wurzeln von Macht und Politik. Und diers ist nur in Form eines Reformismus denkbar, weil solche Ver˘nderungen nicht mittels staatlicher Macht, sondern nur im Wege komplizierter gesellschaftlicher Lernprozesse und praktischer Verhaltens˘nderungen durchsetzbarsind. D.h. es geht um eine Revolutionierung der Gesellschaft durch sich selbst. Die politischen Revolutionen, auch die b╣rgerliche, waren immer nur der Endpunkt und Abschluss langer gesellschaftlicher Ver˘nderungsprozesse. Wir haben es jeute aber einen wesentlichen Unterschied zur Entwicklung der b╣rgerlichen Gesellschaft zu tun. Diese konnte sich allm˘hlich aus dem Schosse der feudalen heraus entwickeln. Der Kapitalismus dagegen hat die Eigenheit, alle alternativen Vergesellschaftungsformen zu verhindern und zu zerstíren. Ein allm˘hliches, quasi naturw╣chsiges Herauswachsen alternativer Vergesellschaftungsformen aus der b╣rgerlichen Gesellschaft heraus ist deshalb sehr unwahrscheinlich. Grundlegende gesellschaftliche Ver˘nderungen sind nur als bewusstes politisches Projekt denkbar.

Damit sind wir beim Verh˘ltnis von institutioneller, staatsfírmiger und ausserinstitutionell-autonomer Politik. Die Entgegensetzung beider Politikformen, wie sie gerade auch in den aktuellen linken Diskussionen immer wieder aufscheint, ist zweifellos schlecht abstrakt. Nat╣rlich ist staatliche Politik auf einzelstaatlicher und internationaler Ebene ernst zu nehmen, weil sie Bedingungen schafft, Zw˘nge setzt und entscheidende Gewaltpotentiale zu ihrer Verf╣gung hat. Dies kann jedoch nicht heissen, sich auf staatsfírmiges und wesentlich auf die staatlichen Institutionen gerichtetes Handeln zu beschr˘nken und damit auch deren Spielregeln zu akzeptieren. Dies reproduziert nur die bestehenden Strukturen von Herrschaft und Ausbeutung. Entscheidend ist vielmehr, eigenst˘ndige und vor allem international verbundene Strukturen und Gegenmachtpositionen, soziale Praxiszusammenh˘nge, Ńffentlichkeiten und politische Organisationsformen zu entwickeln. Erst dies vermag die gesellschaftlichen Kr˘fteverh˘ltnisse wirklich zu ver˘ndern. Und gerade dies erzeugt Konflikte innerhalb der herrschenden Apparate, die Spielr˘ume und Einflussmíglichkeiten f╣r alternative Politiken eríffnen. Institutionelle Politik, in und gegen die Staatsapparate, bedarf einer eigenen politisch-sozialen Basis. Blo-e Kampagnen und punktuelle Mobilisierungen reichen daf╣r nicht aus.

Wenn, global gesehen, ein immer grísserer Teil der Menschen vom Kapital nicht einmal mehr als Ausbeutungsobjekt gebraucht und vom den Staaten sich selbst ╣berlassen, bestenfalls noch als Objekt von -berwachung, Kontrolle und interventionspolizeilicher Aufstandsbek˘mpfung behandelt wird, erscheint es illusorischer denn je, an den Staat zu apellieren oder ihn in den vorhandenen Strukturen demokratisch renovieren zu wollen. Die Alternative dazu ist allerdings nicht einfach. Gefordert ist n˘mlich, wie gesagt, eine tiefgehende Ver˘nderung von Produktions- und Lebensweisen, von Konsummustern, der herrschenden Vorstellungen von einem "guten Leben", der Konzepte von Fortschritt und Entwicklung. Statt das Ausgehen der Arbeit zu beklagen, k˘me es darauf an, zu realisieren, dass die wachsende Arbeitslosigkeit das Produkt einer kapitalistischen Rationalisierungsstrategie ist, die die Zerstírung der menschlichen Naturgrundlagen zu ihrer Grundlage hat, dass die hochrationell produzierte kapitalistische Warenf╣lle immer deutlicher zu Lasten wirklicher Lebensqualit˘t geht. Nicht die Arbeit geht aus, sondern sie wird unter dem Diktat des Kapialverwertungsprozesses falsch getan, einem Diktat, das verhindert, dass dringend notwendige Arbeiten geleistet werden kínnen, w˘hrend gleichzeitig mit immer mehr werbetechnischem und menschlichem Aufwand Schrott produziert wird.

Es kommt darauf an, den konsumistischen Zirkel zu durchbrechen, der diese Verh˘ltnisse stabilisiert. Kurzum: es geht immer noch um das, was die alt gewordene, mittlerweile zu einer postmodernen Neobourgeoisie herangereifte "Neue Linke" geflissentlich vergessen hat: um eine tiefgreifende Kulturrevolution, nicht nur eine der Bewusstseinsinhalte, sondern vor allem der ihnen zugrundeliegenden gesellschaftlichen Beziehungen und materiellen Praktiken. Gerade bei der sich als radikal verstehenden Linken besteht heute indessen eine deutliche Tendenz, Politik immer st˘rker auf diskursive K˘mpfe zu reduzieren und damit die herrschende Trennung von politischem Diskurs und politischer Praxis selbst noch einmal zu reproduzieren. Es reicht, um das bekannte Marx-Zitat abzuwandeln, eben nicht aus, kritisch zu kritisieren, sondern es kommt darauf an, die Welt praktisch zu ver˘ndern.

Neue politisch-soziale Praxiszusammenh˘nge entwickeln sich allerdings im Zuge der laufenden Prozesse der gesellschaftlichen Desintegration, der Marginalisierung und Informalisierung keineswegs naturw╣chsig. Es bedarf dazu der Schaffung von eigenen Organisationszusammenh˘ngen und Ńffentlichkeiten, die helfen, die ausufernden Individualisierungs- und Fragmentierungstendenzen und den organisierten Kampf aller gegen alle im globalen Ma-stab zu ╣berwinden, historische und praktische Erfahrungen aufzuarbeiten, Interessengegens˘tze und divergierende gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen konkret und praktisch zu konfrontieren.

Die Trennung von "politischer" und "sozialer" Bewegung, etwa im Vergleich der ehemaligen nationalen Befreiungsbewegungen in der Peripherie und den "neuen sozialen Bewegungen" in den Metropolen, muss in der Weise aufgehoben werden, dass die Entwicklung autonomer Organisationszusammenh˘nge und Politikstrukturen sich mit dem Projekt einer Revolutionierung des Alltags verbindet. Zukunftsweisend ist deshalb ein neuer Typ von politisch-sozialer Bewegung, wie er sich ansatzweise bei den mexikanischen Zapatistas oder den brasilianischen Sin Tierra, aber nicht nur dort herausgebildet hat. Solche Ans˘tze und Bewegungen m╣ssen sich zun˘chst dezentral, auf lokaler und regionaler Ebene entwickeln, im konkreten Erfahrungszusammenhang und unter jeweils spezifischen Bedingungen. Nachhaltig politisch wirksam werden sie nur werden, wenn es gelingt, sie zu verbinden, neue und selbstorganisierte politisch-gesellschaftliche Kooperationszusammenh˘nge zu schaffen, die es ermíglichen, Formen solidarischen Handelns im globalen Ma-stab zu entwickeln. Statt den Staat zu verbessern und die kapitalistische Globalisierung gestalten zu wollen, kommt es darauf an, einen anderen, unmittelbaren, praktischen Politikbegriff wirksam werden zu lassen. Kurzum: es bedarf einer Verbindung von politischer und sozialer Befreiung, die von konkreten Erfahrungen und konkreten Lebensverh˘ltnissen ausgeht und zugleich nationale und partikularistische Schranken ╣berwindet.